1. Allgemeines / Geltungsbereich



1. Die Lieferungen und Leistungen durch die Firma MarBet Media, nachfolgenden MBM genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen, auch unter Hinweis auf die Bedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn diese von MBM ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
2. Die Angebote von MBM sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MBM, ebenso Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
3. Im Falle einer Änderung der vertragsrelevanten Daten des Kunden ist dies unverzüglich MBM mitzuteilen. Solchen Daten sind insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung des Kunden. Entstehen MBM durch nicht mitgeteilte Änderungen der vertragsrelevanten Daten des Kunden kosten, so kann MBM die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.



2. Vertragsabschluß



1. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn MBM den Auftrag eines Kunden schriftlich oder fernschriftlich, nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigung, bestätigt. Eine Vertragsbestätigung wäre auch die Zusendung der Zugangsdaten zur Konfigurations-Weboberfläche. Gleiches gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
2. Für Dienstleistungen gilt auch der mündliche Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung als Vertragsabschluß nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBM.
3. Hosting-Dienstleistungen können insbesondere auch über das Internet per Formular bestellt werden; solche Bestellungen gelten ebenfalls als Vertragsabschluß nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBM.
4. Der Vertrag über die Nutzung der von MBM angebotenen Dienste kann mit der Vorlage einer Vollmacht, einer Vorauszahlung, bzw. Bankbürgschaftserklärung abhängig gemacht werden.
5. MBM behält sich das Recht vor, eine Adressüberprüfung durchzuführen. Falls bei einer solchen Überprüfung Unklarheiten auftreten oder der Verdacht von bewusst gemachten Falschangaben auftritt, ist MBM berechtigt eine Kopie des Personalausweises vom Kunden anzufordern. Im Falle der Bestätigung eines solchen Verdachtes behält sich MBM weitergehende rechtliche Schritte vor. Zudem kann dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro in Rechnung gestellt werden. Sollte dabei Unkosten entstanden sein, so können diese ebenfalls dem Kunden in Rechnung gestellt werden.



3. Frist für Lieferungen und Leistungen



1. Liefer- und Leistungstermine sind freibleibend. Etwas anderes gilt nur, wenn solche Termine fix schriftlich vereinbart sind.
2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund der von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung oder Leistung erschweren oder unmöglich machen, sind durch MBM auch bei verbindlichen Liefer- und Leistungsterminen nicht zu vertreten.
3. MBM ist zu Teillieferungen und -leistungen, welche auch besonders berechnet werden können, jederzeit berechtigt.



4. Vertragsdauer und Kündigung



1. Sofern keine anderen Vereinbarungen oder schriftliche Niederschriften getroffen wurden, haben laufende Verträge eine Dauer von 3, 6, 12 oder 24 Monaten. Sofern nicht mindestens 4 oder 10 Wochen vor Ablauf dieses Zeitraums die schriftliche Kündigung erfolgt, verlängert sich dieser Vertrag jeweils für eine weitere Periode. Die jeweilige Frist und Mindestlaufzeit ist der Angebotsbeschreibung zu entnehmen.
2. Verträge können von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine anteilige Rückvergütung ist ausgeschlossen.
3. Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Wechsel von Tarifen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
4. Soweit Mindestmietzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestmietzeit ausgeschlossen.
5. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.



5. Leistungen und Preise



1. MBM bietet dem Kunden Dienste rund um das Webhosting und Domainproviding. Der Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot für den jeweiligen Kunden und aus den Angaben zur Auftragsbestätigung. Die Leistungsbeschreibungen sind auf den jeweiligen Internetseiten zur Einsicht verfügbar.
2. MBM behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. MBM ist ferner berechtigt die Leistungen jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung bzw. -änderung dazu, dass die Verhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht mehr gewährleistet ist, so ist der Kunde berechtigt, die Vergütung in angemessener Weise zu verringern. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
3. Alle genannten Preise auf den Internetseiten von MBM sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer (Umsatzsteuerbefreit gemäß §19 Abs. 1 UStG). Daher wird besonders auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4. MBM ist jederzeit berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Preiserhöhungen müssen ihrer Höhe nach durch die Veränderung der Preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten angezeigt werden. Sofern dadurch die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr gewährleistet ist, steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zu.
5. Die Fakturierung der laufenden Gebühren erfolgt jährlich, jeweils im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat eine Einzugsermächtigung zu erteilen, sofern eine andere Zahlungsweise nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
6. Die Preise sind Festpreise; eine Rückerstattung des Preises bei einem wesentlich geringerem oder aber auch keinem Datenabruf gegenüber den in den Angeboten angegebenen Höchstmengen ist ausgeschlossen. Es wird in einem solchen Fall auch keine anteilige Rückerstattung erfolgen.
7. Bei einem Wechsel zu einem höheren Leistungspaket werden die bisher erbrachten Zahlungen anteilsmäßig angerechnet. Hingegen zu einem Wechsel zu einem niedrigeren Leistungspaket sind Rückerstattungen oder anteilsmäßige Rückerstattungen für die laufende Mindestmietzeit ausgeschlossen.



6. Domains bei Internet-Präsenzen



1. MBM erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass MBM hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von MBM unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens MBM ausgeschlossen.
3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird MBM eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird MBM weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4. MBM betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind MBM und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5. MBM führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. MBM wird, als "tech-c" und "zone-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
6. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird MBM hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
7. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei MBM betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. MBM wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. MBM kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Die für eine Ummeldung anfallenden Gebühren sind gemäß gültiger Preisliste zu bezahlen. Bei einer Ummeldung ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber MBM hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen MBM und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
8. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist MBM berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. MBM kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für MBM liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann MBM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
10. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, .org), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
11. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält MBM sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren; innerhalb der Zeit der Sperrung ist der Kunde gegenüber MBM dennoch leistungspflichtig.



7. Nutzung von Internet-Services



1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MBM und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden.
2. Sollte MBM bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich MBM vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von Werbe- oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Ferner ist es dem Kunden untersagt auf seinem Webspace Banner-Programme, Countersysteme, Massenmail-Versendungsprogramme (SPAM) oder Chatsysteme zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Das ablegen von rechtwidrigen oder erotischen Inhalten (FSK 16 oder FSK 18) sowie das Hinweisen oder verlinken auf solchen Inhalt ist untersagt. Sollte MBM aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber MBM leistungspflichtig.
3. Der Kunde ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch MBM findet nicht statt. MBM überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
4. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von MBM zur Verfügung gestellte Übertragungsbandbreite nicht außerhalb des normalen Rahmens genutzt wird; insbesondere hat der Kunde übermäßige Nutzung von E-Mail, FTP und HTTP außerhalb des normalen Rahmens zu unterlassen.
5. Sollten die vom Kunden publizierten Inhalte Sicherheitsattacken auf die Server-Infrastruktur von MBM nachweislich hervorrufen, so behält sich MBM das Recht vor, die betreffenden Inhalte bis zur Klärung zu sperren; innerhalb der Zeit der Sperrung ist der Kunde gegenüber MBM dennoch leistungspflichtig. MBM ist in einem solchen Falle verpflichtet, dem Kunden den kausalen Zusammenhang mit den vom Kunden veröffentlichten Inhalten nachzuweisen.
6. Der Kunde ist für eine Sicherungskopie der auf dem Server abgelegten Daten und Inhalte, in Form von Dateien oder Datenbankinhalte, selbst verantwortlich. MBM übernimmt keine Haftung über einen eventuellen Datenverlust, z.B. bei einem Hardware-Defekt.



8. Verfügbarkeit des Dienstes



1. In der Regel stehen die MBM Internet-Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. MBM garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% per annum. MBM übernimmt demnach kein Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von MBM für, durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
2. MBM behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren. MBM behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung sofort zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
3. MBM kann nach vorheriger Ankündigung Wartungsarbeiten an Servern vornehmen; die Internet-Services könnten während der Wartungsarbeiten nicht verfügbar sein. MBM verpflichtet sich dabei, den Umfang der Wartungsarbeiten so gering wie möglich zu halten.



9. Zahlungsbedingungen



1. Soweit nichts anderes vereinbart und auf der Rechnung kein Zahlungsdatum angegeben ist, sind die Rechnungen von MBM innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. MBM ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MBM berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von MBM nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft. Das gleiche gilt für eine Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die von MBM unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; sind solche Ansprüche nicht aus den Angeboten ersichtlich, müssen sie schriftlich vereinbart werden.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MBM über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist und kein Widerspruch seitens der einlösenden Bank bezüglich der Gültigkeit des Schecks besteht.
4. Gerät der Kunde in Verzug, leistet er insbesondere erst nach dem besonders ausgewiesenen Fälligkeitstag, so ist MBM berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen.
5. Bei Rücklastschriften kann MBM die dafür anfallenden Kosten und die Kosten für den Arbeitsaufwand von MBM den Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet ab Tag der Rechnungsstellung den Gesamtbetrag (ausstehende Zahlungen für Leistungen sowie die vorher beschriebenen Kosten) innerhalb von 14 Tagen, wenn nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung kein Zahlungsdatum angegeben ist, zu begleichen.
6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seinen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt oder wenn MBM andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MBM berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. MBM ist in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und bis zur Erfüllung die Ausführung des Kaufes zu verweigern.
7. Kommt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist MBM dazu berechtigt, die gesamten erbrachten Leistungen zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn der Kunde alle offenen Beträge gegenüber MBM beglichen hat. Eine Kündigung, von seitens des Kunden, bei noch nicht beglichenen Rechnungen ist hierbei ausgeschlossen. MBM steht es frei, nach Begleichung der ausgestandenen Rechnungen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
8. Rechnungen werden bevorzugt per E-Mail an den Kunden gesendet. Der Rechnungsversand auf dem postalischen Weg ist gegen eine Gebühr möglich. Die dafür zu entrichtende Gebühr können Sie der Preisliste entnehmen.



10. Rücktritt und Stornierung



1. Der Kunde erkennt das Widerrufs- und Rückgaberecht laut BGB §312d an.
2. Kommt der Kunde mit der Abnahme oder Validierung der Ware oder Leistung bzw. mit Zahlungen - bei Vereinbarung von laufenden Gebühren oder Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen - in Verzug, so kann MBM, unbeschadet der Rechte aus den übrigen Geschäftsbedingungen, dem Kunde schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, verbunden mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist MBM berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Verlangt MBM Schadensersatz wegen Nichterfüllung, kann ein pauschalierter Schadensersatzbetrag gefordert werden und zwar in Höhe von 20% des ursprünglichen Verkaufspreises, jedoch mindestens 10 Euro.



11. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung



1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Leistung oder nach Erhalt der Lieferung gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Erkennen des Mangels schriftlich anzuzeigen. Ein Versäumen der Frist führt zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs. Die Rüge hat schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel zu erfolgen. Eine geeignete Schriftform beinhaltet auch Email; das rechtzeitige Eintreffen der Email bei MBM ist dabei maßgebend.
2. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung bzw. Beseitigung der Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen. Wenn und soweit sich nach einer Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag, hat dieser die, MBM durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
3. Bei berechtigter Mängelrüge beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf - nach Wahl durch MBM - kostenfreie Nachbesserung oder Rückgabe der beanstandeten Ware gegen Lieferung eines Ersatzstückes. Ist die Nachbesserung oder Ersatzleistung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Leistungsvertrages verlangen.
4. Über das vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder ähnliches sind auch wegen Mangelfolgeschäden und wegen positiver Vertragsverletzung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn MBM oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen. Anwendungstechnische Beratung erteilt MBM nach bestem Wissen aufgrund der gewonnen Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung der Leistungen und Produkte von MBM sind jedoch - sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind - unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen, Messungen und Versuchen. Gesetzliche und behördliche Vorschriften sowie Anweisungen der Hersteller bei der Verwendung von gelieferten Produkten sind vom Käufer zu beachten.
5. MBM garantiert, dass die veräußerten Waren und Leistungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Kann das Gegenteil bewiesen werden, so ist MBM berechtigt, eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen schriftlich zu vereinbarenden Frist zu liefern.
6. Bei einem Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von MBM liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn MBM oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
7. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als 14 Tage, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf die Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur von MBM zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung oder Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung der Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung oder Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
8. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von MBM gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 1.000,00 € beschränkt, soweit nicht vorsätzliches, grob fahrlässiges oder unsachgemäßes Handeln vorliegt.



12. Eigentumsvorbehalt



1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von MBM, die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.



13. Zusätzliche Bestimmungen bei Softwarelieferungen



1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von MBM auf Dritte übertragen werden.
2. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch MBM durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übertragung von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Das Nutzungsrecht an einer von MBM entwickelten oder gelieferten Software umfasst für die Dauer des jeweiligen Vertrages die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Bei der Vervielfältigung gilt, dass nur so viele Kopien der Software angefertigt werden dürfen, wie vertraglich vereinbart wurde; wurde keine Kopienanzahl vereinbart, umfasst das Nutzungsrecht genau eine Kopie. Eine weitergehende Verwendung insbesondere einer Modifizierung ist nicht gestattet. Der Kunde darf Software - mit Ausnahme des Ergebnisses der Anwendung - im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrechte für ihn ausüben.
4. Die genannten Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Vertragsende. Soweit nichts anderes vereinbart wurde ist der Kunde nach Vertragsende nicht mehr zur Nutzung der Software befugt, sondern verpflichtet, diese herauszugeben.
5. Für Konzepte, die MBM dem Kunden überlässt, liegt das Copyright grundsätzlich bei MBM, außer es wurde anders lautend vereinbart. Eine Realisierung der im Konzept genannten Ideen und Vorschläge durch Dritte bedarf grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung von MBM. Sofern Übereinstimmungen überwiegend vorhanden sind, sind Fünfundsechzig v.H. des ursprünglichen Angebotsbetrags, der vereinbart wurde, um das Konzept durch MBM zu realisieren, in einer Summe und sofort fällig, unabhängig von etwaigen im Angebot vereinbarten Zahlungsweisen.



14. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen



1. MBM bestimmt nach eigenem Ermessen die Versandart, den Versandweg und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen. Aus organisatorischen und technischen Gründen kann kein vom Kunden gewünschtes Unternehmen mit der Lieferung beauftragt werden.
2. Reklamationen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber MBM schriftlich bekannt geben werden. Sollten Sendungen beschädigt beim Kunden angeliefert werden, so muss das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen unverzüglich darauf aufmerksam gemacht werden. Der Kunde hat hierbei eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Eine Kopie dieser Bestätigung ist an die im Impressum angegebene Anschrift oder Fax-Nummer zu senden. Gleiches gilt für nicht sofort sichtbare Mängel die erst beim Auspacken der Ware festgestellt werden.
3. Unfrei zurückgesendete Waren werden nicht angenommen.
4. Farbabweichungen von gleichen Produkten sowie von veröffentlichten Produktbildern sind aus technischen Gründen möglich. Für eine exakte Farbübereinstimmung kann MBM keine Garantie übernehmen und ist somit für Farbabweichungen nicht haftbar.
5. Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   
   Der Widerruf ist zu richten an:
   MarBet Media
   Inh. Marcus Betz
   Vacher Straße 199b
   90766 Fürth
   Germany
   
   Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   
   Ausschluss des Widerrufs
   Bei individuelen Waren, wenn der Kunde eine sofortige Durchführung des Auftrages bzw. die Erbringung der Dienstleistung wünscht.
   Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
   Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er kein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB.
   



15. Zusätzliche Bestimmungen für Internet-Dienstleistungen



1. Sofern für die Veröffentlichung einer Seite des Kunden oder Dritter im Internet vereinbart wurde, dass Logos, Bilder und Textbausteine durch diesen angeliefert werden sollen, ist von Seiten des Kunden für die rechtzeitige Bereitstellung in ausreichender Qualität zu sorgen. Eine Haftung für das Erscheinungsbild einer Internetseite wird von MBM insbesondere dann nicht übernommen, wenn die zur Verfügung gestellten Bestandteile zu spät oder überhaupt nicht bzw. in mangelhafter Qualität geliefert werden.
2. Für die über die Dienste von MBM übermittelten Informationen, insbesondere deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität bzw. dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt, erfolgt keine Haftung durch MBM.



16. Datenschutz und Geheimhaltung



1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die MBM unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. MBM muss eine Vertraulichkeit ausdrücklich bestätigen.
2. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass MBM seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus einem gemeinsamen Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit MBM sich Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist MBM berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn und soweit dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
4. MBM tritt dafür ein, dass alle Personen, die von MBM mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Der Teilnehmer ist seinerseits nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu beschaffen.



17. Schlussbestimmungen



1. Erfüllungsort ist der Sitz von MBM, Fürth, Bundesrepublik Deutschland.
2. Auf alle Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBM.
4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
5. Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
6. MBM behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungsankündigungen/-mitteilungen diesbezüglich erfolgen ausschließlich auf den Internetseiten von MBM. Hinweise bzw. Mitteilungen sind im Kundeninterface unter News zu finden. Ab Tag der Änderungsmitteilung steht jedem Bestandkunden das Recht zu, eine Kündigung bei nicht Akzeptanz auszusprechen. Der Kunde akzeptiert diese Änderungen, wenn spätestens nach einem Monat nach Veröffentlichung der Änderungsmitteilung keine Kündigung vorliegt.
   Die jeweils aktuell gültige AGB können Sie unter der jeweiligen Internetseite über den Menüpunkt AGB einsehen.